Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lichtprofil UG (haftungsbeschränkt)

Stand: September 2009

§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
1. Für die Ausführungen von Aufträgen, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen Lichtprofil UG (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Angebot und Vertragsscluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend.
2. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Der Besteller ist an die Auftragserteilung bis zur durch uns erklärten Annahme, längstens jedoch 2 Wochen gebunden.
3. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Unterlagen, die dem Angebot beiliegen (Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben), sind nur maßgebend, wenn sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Wir behalten uns technisch bedingte Konstruktions- und Formänderungen an unseren Produkten vor.

4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben oder es ist Nachweis über ihre Vernichtung zu führen. Das gleiche gilt für eventuell angefertigte Vervielfältigungen jeder Art.

5. Die Rechte des Bestellers aus dem Vertrag sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung übertragbar.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
1. Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Kaufverträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Lichtprofil UG
Blienshaldenweg 133
73734 Esslingen
Tel.: 0711 75 87 40 32
Fax: 0711 75 87 40 33
E-Mail: bestellung@lichtprofil.com
2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit dem Empfang.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem jeweiligen Liefervertrag vor. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann, so gilt der Eigentumsvorbehalt für sämtliche offenen Forderungen aus diesem und allen vergangenen und zukünftigen Lieferverträgen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung und Nachfristsetzung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns ist nur dann ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigten.
2. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
3. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Besteller stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltssache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung ent- stehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
4. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts gegen Diebstahl-, Bruch-, Feuer -, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern und uns hiervon Anzeige zu machen. Erfolgt dies nicht, so sind wir berechtigt, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen.
5. Zur Sicherung unserer Forderungen aus den jeweiligen Reparaturaufträgen verpfändet der Besteller uns bereits jetzt das von ihm eingelieferte Reparaturgut. Wir nehmen die Verpfändung bereits jetzt an.
6. Der Eigentumsvorbehalt und die uns zustehenden Sicherungen bei erfüllungshalber erfolgten Zahlungen gelten bis zur vollständigen Freistellung (z.B. bei Bezahlung im sogenannten Scheck-Wechsel-Verfahren) aus den im Interesse des Bestellers eingegangenen Eventualverbindlichkeiten.

§ 5 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen.

§ 6 Lieferung
Angaben des Anbieters zu Lieferzeiten sind unverbindlich, soweit nicht eine bestimmte Lieferfrist ausdrücklich vereinbart wurde.

§ 7 Zahlungsbedingungen
Alle Zahlungen sind ohne jeden Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsempfang fällig. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von mindestens 3 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

§ 8 Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der Besteller der Ware hat diese unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen, ob Mängel vorliegen. Mängelrügen werden berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend gemacht werden. Wenn diese begründet sind, so haben wir das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
2. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern für neu hergestellte Sachen 2 Jahre. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen 1 Jahr.

§ 9 Haftungsausschluss
1. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden, wenn diese durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind.
3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Abrechnungsdaten werden, sobald sie für Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind gelöscht. Eine Übermittlung von Bestandsdaten an Dritte findet nicht statt.

§ 11 Rechtswahl & Gerichtsstand
1. Maßgebend für sämtliche Streitigkeiten aus diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen oder aus den auf ihrer Basis abgeschlossenen Verträgen ist, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, das Deutsche Recht.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.